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Allgemeine Geschäftsbedingungen für:
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Newsletter-Anbieter - des newletter-portal.net
1. Geltungsbereich
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung des durch den Medien Serivce Brolle, Inh. Stefan Brolle, (nachfolgend "MSB" genannt) betriebenen Online-Portals
www.newsletter-portal.net (im folgenden als "Portal" bezeichnet) durch Kataloganbieter (im folgenden "Anbieter" genannt).
2. Leistungsbeschreibung
2.1 Über einen Portalzugang können Newsletter durch registrierte Anbieter in das Portal eingestellt werden. Interessierte Nutzer des Portals (im folgenden "Nutzer" genannt) können die Newsletter sichten und auswählen und durch Eingabe der entsprechend erforderlichen Daten im Portal beim Anbieter die Zustellung des gewünschten Newsletter beauftragen.
2.2 Die Nutzung des Portals umfasst nicht die Zustellung von Newsletter durch MSB.
3. Vertragsverhältnis
3.1 Die Integration des Anbieters in das Portal erfordert die Einrichtung eines Zugangs, d.h. die Anmeldung des betreffenden Anbieters unter seiner Firma als Benutzer und die Registrierung seines Passwortes.
3.2 Ein Vertragsverhältnis zwischen MSB und dem Anbieter kommt mit Einstellung eines Newsletters (auch Link) in das Portal zustande. Die Einstellung eines Newsletters auf dem Portal erfolgt dabei unter folgenden Prämissen:
- Für die Inhalte des angebotenen Newslettermaterials ist ausschließlich der jeweilige Anbieter verantwortlich.
- Der Anbieter verpflichtet sich kein Newslettermaterial einzustellen, dessen Inhalte gegen gesetzliche Vorschriften, insbesondere jugendschutzrechtliche Vorschriften oder das Urhebergesetz, verstoßen.
- Der Anbieter stellt gegenüber Nutzern, die Verbraucher sind, die Einhaltung der datenschutzrechtlichen und aller weiteren verbraucherschutzrechtlichen Vorschriften sicher.
3.3 MSB behält sich vor, Newsletter ohne vorherige Zustimmung des Anbieters jederzeit aus dem Portal zu entfernen, insbesondere wenn deren Inhalte nicht den unter Ziffer 3.2 genannten Prämissen entsprechen.
3.4 Sofern es über das Portal zu der Beauftragung einer Newsletterzustellung durch den Nutzer kommt, werden Vertragspartner des entsprechenden Vertrages ausschließlich der Nutzer und der Anbieter. MSB wird insoweit lediglich als Vermittler der Newsletterbestellung tätig.
4. Vergütung
4.1 Für die Einstellung der Newsletter gelten die in der jeweils aktuellen Preisliste im Portal genannten Preise.
4.2 Die Vergütung wird mit erfolgreicher Einstellung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum fällig.
5. Laufzeit
Der Vertrag beginnt mit der Einstellung des Newsletters in das Portal und läuft für die jeweilige Newsletterlaufzeit, maximal 1 Jahr.
6. Haftung
6.1 MSB haftet nicht für durch Ausfall des Servers entstandene Schäden.
6.2 MSB übernimmt keine Verantwortung hinsichtlich des Inhalts der Newsletter. Soweit die Einstellung von Newslettermaterialien seitens des Anbieters gegen die unter 3.2 genannten Prämissen verstößt, haftet MSB für entstehende Schäden nicht. Der Anbieter stellt MSB insoweit bezüglich jedweder Ansprüche Dritter frei.
6.3 MSB haftet nicht für Inhalte verlinkter Seiten. MSB stellt diese Hyperlinks lediglich als Information zur Verfügung und übernimmt keine Verantwortung hinsichtlich des Inhalts solcher Websites. Es besteht seitens MSB keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und den Inhalt der verlinkten Seiten.
6.4 MSB haftet im übrigen nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Insbesondere haftet MSB nicht für Schäden, die durch Fehlbenutzung der Website oder mangelnde regelmäßige Absicherung der Daten in Form von Sicherungskopien entstanden sind.
6.5 Die Haftung für mittelbare Schäden / Folgeschäden (insbesondere entgangenen Gewinn) ist ausgeschlossen.
7. Urheberrechte / Lizenzen
Die vollständige oder teilweise Verwendung der elektronischen Verzeichnisse, Strukturen der Website, der Newsletterabbildungen oder graphischen Elemente sowie der enthaltenen Texte ist untersagt.
8. Datenspeicherung
Alle personenbezogenen Daten werden von MSB gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere dem Bundesdatenschutzgesetz, behandelt. Durch seine Anmeldung auf dem Portal willigt der Anbieter in die Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung seiner personenbezogenen Daten ein, soweit dies zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses notwendig ist.
9. Sonstige Bestimmungen
9.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise gegen gesetzliche Regelungen verstoßen oder aus sonstigen Gründen nichtig sein, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
9.2 Eine Aufrechnung gegen Forderungen der MSB ist nur bei unbestrittenen und rechtskräftigen Forderungen zulässig. Im übrigen ist jede Aufrechnung ausgeschlossen.
9.3 Eine Abtretung von Ansprüchen gegen MSB ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der MSB zulässig.
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Newsletter-Endverbraucher - des newletter-portal.net
1. Geltungsbereich
1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung des durch den Medien Serivce Brolle, Inh. Stefan Brolle, (nachfolgend "MSB" genannt) betriebenen Online-Portals www.newsletter-portal.net (im folgenden als "Portal" bezeichnet) durch Kataloganbieter (im folgenden "Anbieter" genannt).
1.2 Über das Portal können Newsletter durch Newsanbieter (im folgenden „Anbieter“ genannt) in das Portal eingestellt werden. Nutzer können die Newsletter sichten und auswählen und durch Eingabe der entsprechend erforderlichen Daten im Portal beim Anbieter die Zustellung eines Newsletter beauftragen. Eine Bestellung von in den Newsletter angebotenen Waren und Dienstleistungen über das Portal ist nicht möglich.
1.3 Die Nutzung des Portals erfolgt durch die Nutzer ausschließlich auf der Basis der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese regeln die Nutzung abschließend. Anderslautende Bedingungen entfalten auch dann keine Gültigkeit, wenn pM im Einzelfall nicht widerspricht.
2. Vertragsverhältnis
2.1 Ein Vertragsverhältnis zwischen MSB und den Nutzern kommt nicht zustande. Sofern es über das Portal zu einer Beauftragung einer Newsletter Zustellung durch den Nutzer kommt, werden Vertragspartner des entsprechenden Vertrages ausschließlich der Nutzer und der Anbieter. MSB wird insoweit lediglich als Vermittler der Newsletterbestellung tätig.
2.2 Im Rahmen einer Newsletterbestellung dürfen durch den Nutzer maximal 20 Newsletter bestellt werden. Jeder angebotene Newsletter darf pro Bestellung nur einmal bestellt werden. Sofern es sich um einen Newsletter mit Schutzgebühr handelt, kann die erfolgreiche Durchführung der Bestellung je nach Anbieter von der Vorabüberweisung der Schutzgebühr an die vom Anbieter im Rahmen der Bestellung angegebene Kontoverbindung abhängig gemacht werden.
2.3 Die durch den Nutzer auf dem Portal eingegebenen Daten werden durch MSB zwecks Abwicklung der Newsletterbestellung an den jeweiligen Anbieter weitergeleitet.
2.4 Für die Inhalte des angebotenen Newslettergmaterials ist ausschließlich der jeweilige Anbieter verantwortlich.
2.5 Sofern Verbrauchern ein Widerrufsrecht nach den verbraucherschutzrechtlichen Vorschriften zusteht, ist dieses Recht ausschließlich gegenüber dem Anbieter nach den durch den Nutzer mit diesem vereinbarten Bedingungen auszuüben.
3. Haftung
3.1 MSB haftet nicht für durch Ausfall des Servers entstandene Schäden.
3.2 Die Themen und Inhalte der eingestellten Newsletter sind MSB nicht im einzelnen bekannt, MSB übernimmt keine Verantwortung hinsichtlich des Inhalts der Newsletter. Soweit die Einstellung von Newsletter- oder sonstigen Werbematerialien seitens der Anbieter gegen gesetzliche Vorschriften, insbesondere jugendschutzrechtliche Vorschriften verstößt, haftet MSB für durch oder im Zusammenhang mit diesen Inhalten entstehende Schäden nicht.
3.3 MSB haftet nicht für Inhalte verlinkter Seiten. MSB stellt diese Hyperlinks lediglich als Information zur Verfügung und übernimmt keine Verantwortung hinsichtlich des Inhalts solcher Websites. Es besteht seitens MSB keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und den Inhalt der verlinkten Seiten.
3.4 MSB haftet im übrigen nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Insbesondere haftet MSB nicht für Schäden, die durch Fehlbenutzung der Website oder mangelnde regelmäßige Absicherung der Daten in Form von Sicherungskopien entstanden sind.
3.5 Die Haftung für mittelbare Schäden / Folgeschäden (insbesondere entgangenen Gewinn) ist ausgeschlossen.
4. Urheberrechte / Lizenzen
Die vollständige oder teilweise Verwendung der elektronischen Verzeichnisse, Strukturen der Website, der Katalogabbildungen oder graphischen Elemente sowie der enthaltenen Texte ist untersagt.
5. Datenspeicherung
Alle persönlichen Daten werden von MSB gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere dem Bundesdatenschutzgesetz, behandelt.
MSB ist im Rahmen der datenschutzrechtlichen Vorschriften insbesondere befugt, die erhobenen Daten zum Zwecke der Abwicklung der Katalogbestellung an den jeweiligen Anbieter weiterzuleiten.
6. Sonstige Bestimmungen
6.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise gegen gesetzliche Regelungen verstoßen oder aus sonstigen Gründen nichtig sein, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
6.2 Eine Aufrechnung gegen Forderungen der MSB ist nur bei unbestrittenen und rechtskräftigen Forderungen zulässig. Im übrigen ist jede Aufrechnung ausgeschlossen.
6.3 Eine Abtretung von Ansprüchen gegen pM ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der MSB zulässig.
6.4 Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Iserlohn.
Stand: 13.03.2010
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